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Erbschaftsangelegenheiten

Auf einem orangefarbenen Papier liegt ein Füller.

Erbrecht und Nachlassangelegenheiten, © Colourbox

01.12.2017 - Artikel


Informationen zur Europäischen Erbrechtsverordnung


Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Die EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Finnland - werden dann nach der EU-ErbVO beurteilt, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug aufweist.

 

Anzuwendendes Recht

Bisher unterlag nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Art. 25 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch)). War der Erblasser Deutscher, galt bis zum 16.08.2015 deutsches Erbrecht. Dies änderte sich in Fällen mit Auslandsbezug durch die EU-Erbrechtsverordnung. Seit dem 17.08.2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Finnland hat, finnisches Erbrecht. Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen. Das finnische gesetzliche Erbrecht kennt z.B.  - anders als das deutsche Erbrecht – kein Ehegattenerbrecht, wenn der Erblasser neben dem Ehegatten auch Kinder hinterlassen hat. Nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts richten sich auch andere Fragen, die mit dem Erbfall im Zusammenhang stehen. So bestimmen sich gem. Art. 23 Abs. 2 EU-ErbVO unter anderem auch Erbfähigkeit, Enterbung und Erbunwürdigkeit sowie Annahme und Ausschlagung des Erbes, aber auch die Teilung des Nachlasses, nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers.

 

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen, insbesondere familiären und beruflichen Kontakte liegt. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls immer dann, wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Lebensmittelpunkt verlagert wird.

Die EU-VO gilt für alle, d.h. auch für Personen, die im öffentlichen Auftrag (z.B. des Bundes oder der EU) für befristete Zeit ins Ausland (z.B. nach Finnland) entsandt werden.

Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann manchmal schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern z.B. in regelmäßigem Wechsel eine Zeit lang in Finnland und dann wieder eine Zeit lang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Möglichkeit einer Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (z.B. deutsches Erbrecht), der muss daher künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. 

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Rechtswahl zu empfehlen. Eine bereits vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl, die - zum Beispiel - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt allerdings auch über den 17.08.2015 hinaus wirksam.

Das Europäische Nachlasszeugnis

Mit der EU-ErbVO wurde das sog. Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses trat neben den deutschen Erbschein und erleichtert die Geltendmachung von Rechten und Befugnissen des Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers und Nachlassverwalters in einem anderen Mitgliedsstaat. In einem grenzüberschreitenden Erbfall ist das Nachlasszeugnis ein tauglicher Nachweis der Erbenstellung und kann beispielsweise für die Umschreibung von Grundeigentum oder Bankkonten genutzt werden. Die Errichtung des Nachlasszeugnisses obliegt einem vom jeweiligen Mitgliedsstaat bestimmten Gericht oder einer Behörde.

Überlegungen zum eigenen Nachlass

Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich rechtzeitig mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen. Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie auch, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen müssen (i.d.R. bedeutet dies, dass Sie ein Testament machen). Überlegen Sie, ob es in ihrem Fall notwendig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen. Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel.

 

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, z.B. ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Finnland oder in Deutschland ist oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die deutsche Botschaft keine Rechtsberatung in Einzelfällen, insbesondere keine Beratung zum finnischen Erbrecht durchführen darf.



Antragsverfahren 


Um über Nachlass in Deutschland verfügen zu können, muss häufig ein von einem deutschen Nachlassgericht erteilter Erbschein, ein europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden. In der Regel beinhaltet der Antrag u.a. eine eidesstattliche Versicherung und muss daher vom zuständigen Nachlassgericht oder einem Notar in Deutschland beurkundet werden. Außerhalb Deutschlands kann eine Versicherung an Eides statt lediglich durch einen hierzu ermächtigten Konsularbeamten an einem deutschen Generalkonsulat oder einer Botschaft abgenommen werden. In Finnland kann die Beurkundung nur bei der Botschaft Helsinki vorgenommen werden. Zwecks Vorbereitung des Antrages wird um Übersendung des ausgefüllten Fragebogens gebeten, den Sie über untenstehendem Link herunterladen können. Bitte fügen Sie dem ausgefüllten Fragebogen Kopien der zur Verfügung stehenden Personenstandsurkunden, Testamente, etc. bei. Auf der Grundlage Ihres Fragebogens wird die Botschaft einen entsprechenden Antrag entwerfen und Sie anschließend zur Vereinbarung eines Termins für die Beurkundung Ihres Antrages kontaktieren. Für die Beurkundung wird eine Gebühr anfallen, die in bar oder per Kreditkarte (Visa/Mastercard, keine visa-electron) zu entrichten ist. Die Gebühr richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Aufgrund der großen Anzahl eingehender Anträge wird darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung Ihres Antrages mehrere Monate dauern kann. Die Bearbeitung der Eingänge erfolgt in chronologischer Reihenfolge. Es wird um Verständnis für diese Verzögerung gebeten. Die Botschaft wird so schnell wie möglich mit Ihnen Kontakt aufnehmen um einen Beurkundungstermin zu vereinbaren. In der Zwischenzeit möchten wir Sie bitten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Nach Beurkundung muss der Antrag von Ihnen nebst beglaubigten Kopien der erforderlichen Personenstandsurkunden an das zuständige Nachlassgericht in Deutschland übersandt werden. Bitte beachten Sie, dass die Nachlassgerichte regelmäßig Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden und Testamente verlangen, auch wenn diese für die Beurkundung in der Botschaft zunächst nicht erforderlich sind. Das Nachlassgericht wird für die Erteilung des Erbscheins, ENZ oder Testamentsvollstreckerzeugnisses eine weitere Gebühr erheben.

Bitte beachten Sie, dass die deutsche Botschaft Ihnen lediglich bei der Vorbereitung und Beurkundung Ihres Antrages behilflich sein kann. Sie oder Ihr Vertreter müssen den Antrag selbst beim zuständigen Nachlassgericht einreichen und sich um das folgende Verfahren kümmern. Eine individuelle Rechtsberatung oder Vertretung im Nachlassverfahren kann durch die Botschaft nicht geleistet werden. Hierfür müssten Sie sich ggf. an einen Vertreter der rechtsberatenden Berufe wenden. Bei weiteren Fragen zum Verfahren wenden Sie sich bitte schriftlich oder per E-Mail (info@helsinki.diplo.de ) an die Botschaft Helsinki.


Fragebogen zum Erbscheinsantrag


Erbausschlagung 


Nach deutschem Recht kann eine Erbschaft von dem Erben grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen - bei Aufenthalt außerhalb Deutschlands innerhalb von 6 Monaten - nach Kenntnis vom Erbfall durch Erklärung gegenüber dem deutschen Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Wenn Sie die Erklärung nicht direkt bei dem zuständigen Nachlassgericht in Deutschland abgeben können, kann die erforderliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift auch durch die Botschaft Helsinki oder einen Honorarkonsul erfolgen. Die Ausschlagungserklärung müssen Sie nach Beglaubigung an das zuständige Gericht in Deutschland übersenden. Eine Textvorlage für die Ausschlagungserklärung finden Sie unten.

Achtung: Bei der Textvorlage handelt es sich um ein Muster, welches durch die Ausschlagenden ggf. textlich an die konkrete Situation angepasst werden muss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Vorlage handelt. Bitte wenden Sie sich in Zweifelsfällen zur weiteren Beratung an einen Vertreter der rechtsberatenden Berufe.

Bitte beachten Sie unbedingt das unten stehende Merkblatt mit ausführlichen Informationen zum Verfahren.


Merkblatt Ausschlagung Erbschaft

Formular zur Erbausschlagung



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