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Sonstige konsularische Angelegenheiten

Katze liegt in einem Koffer

Katze liegt in einem Koffer, © dpa Themendienst

07.03.2018 - Artikel

Reisen mit Tieren


Reisen mit Hunden, Katzen und Frettchen in/durch die Bundesrepublik Deutschland


Für die Einreise mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 576/2013. Ziel dieser Regelungen ist der Schutz vor der Einschleppung und Verbreitung der Tollwut.


1. Allgemeingültige Anforderungen

a) Anzahl der Heimtiere

Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Tiere in Begleitung einer verantwortlichen Person reisen. Pro Person dürfen im Reiseverkehr höchstens 5 Heimtiere (Hunde, Katzen, Frettchen) mitgeführt werden. Die Tiere dürfen nicht dazu bestimmt sein, den Besitzer zu wechseln. Trifft dies nicht zu, gelten die Regelungen für den Handel mit Tieren gemäß Richtlinie 92/65/EG.

Die Höchstzahl von 5 Heimtieren darf überschritten werden, wenn die Tiere zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen verbracht werden (kein Besitzerwechsel). Diese Tiere müssen mindestens 6 Monate alt sein und es muss ein schriftlicher Nachweis vorliegen, dass die Tiere für eine der genannten Veranstaltungen registriert sind.

b) Kennzeichnung mittels Mikrochip

Seit dem 3. Juli 2011 ist für neu gekennzeichnete Tiere der Mikrochip verpflichtend. Wurde das Tier vor diesem Zeitpunkt tätowiert, ist ein Mikrochip nicht erforderlich, sofern die Tätowierung noch lesbar ist. Das Tier muss eindeutig identifizierbar sein und zugeordnet werden können. Die Nummer des Mikrochips bzw. der Tätowierung sind im Heimtierausweis bzw. in der Veterinärbescheinigung vermerkt.

c) gültiger Tollwutimpfschutz

Für jedes Tier ist eine gültige Tollwutimpfung vorzuweisen, die im Heimtierausweis bzw. in der Veterinärbescheinigung eingetragen ist. Die Gültigkeitsdauer des Impfschutzes richtet sich nach den Angaben des Herstellers (Fragen Sie hierzu gegebenenfalls Ihren Tierarzt). Wird das Tier zum ersten Mal gegen Tollwut geimpft, muss diese Erstimpfung mindestens 21 Tage vor dem Grenzübertritt erfolgt sein. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. Das Tier muss vor Verabreichung der Tollwutimpfung gekennzeichnet gewesen sein.


2. Spezielle Anforderungen nach Herkunftsland der Tiere

a) Ein-/Durchreise aus einem EU-Mitgliedstaat

Der Reisende muss für das Tier einen EU-Heimtierausweis nach dem Muster in AnhangIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss der Heimtierausweis den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt.

b) Ein-/Durchreise aus einem gelisteten Drittland gemäß Anhang II Teil 1 der Durchführungs-verordnung (EU) Nr. 577/2013

Der Reisende muss für das Tier einen Heimtierausweis nach dem Muster in Anhang III Teil3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss der Heimtierausweis den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt.

c) Ein-/Durchreise aus einem gelisteten Drittland gemäß Anhang II Teil 2 der Durchführungs-verordnung (EU) Nr. 577/2013

Der Reisende muss für das Tier eine Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss der Heimtierausweis den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt. Die begleitende Person muss eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass die Verbringung des Tieres nicht dem Verkauf bzw. Besitzerwechsel dient. Die Einfuhr darf nur auf direktem Wege erfolgen. Sollten beim Transport nicht-gelistete Drittländer passiert werden, so hat der Halter bzw. der Bevollmächtigte in einer Selbsterklärung zu bestätigen, dass das Tier bei der Durchreise keinen Kontakt zu Tollwut-empfänglichen Tieren hatte und dass es das Beförderungsmittel bzw. den Flughafen nicht verlassen hat.

d) Ein-/Durchreise aus einem nicht-gelisteten Drittland

„Nicht-gelistete Drittländer“ sind alle Länder, die nicht in Anhang II Teil 1 und Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 aufgelistet sind. Für sie gelten besondere Anforderungen. Zusätzlich zur Kennzeichnung und Tollwutschutzimpfung muss bei einem Heimtier aus einem nicht-gelisteten Drittland der Tollwut-Antikörpertiter mittels Blutuntersuchung bestimmt werden. Diese Untersuchung muss mindestens 30 Tage nach der Tollwut-Impfung und mindestens 3 Monate vor der Einreise nach Deutschland erfolgen. Die Blutentnahme darf nur ein in dem jeweiligen Drittland autorisierter Tierarzt vornehmen. Die Blutuntersuchung selbst muss in einem von der Europäischen Kommission zugelassenen Labor

* Die Anforderungen gelten grundsätzlich für die gesamte EU, jedoch haben einige EU-Mitgliedstaaten Ausnahmeregeln für Welpen. Da die 3-monatige Wartefrist in einzelnen Fällen zu Problemen geführt hat, regt das BMEL an, den Tollwut-Antititer unabhängig von einer anstehenden Rückreise- bzw. Ausreise aus dem Drittland nach Deutschland oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat vornehmen zu lassen. Die zuvor genannten Einreisebedingungen müssen mit einer Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013nachgewiesen werden, die von einem amtlichen oder amtlich autorisierten Tierarzt auszustellen ist. Zusätzlich sind Belegdokumente wie Impfausweis oder Nachweis über das Ergebnis der Blutuntersuchung mitzuführen.

Die begleitende Person muss eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass die Verbringung des Tieres nicht dem Verkauf bzw. Besitzerwechsel dient.

e) Wiedereinreise aus einem nicht-gelisteten Drittland

Die unter Nr. 2. d) genannten Anforderungen gelten grundsätzlich auch für aus der EU stammende Heimtiere, die sich vorübergehend in einem nicht-gelisteten Drittland aufgehalten haben und wieder in die EU verbracht werden sollen. Die 3-Monats-Frist vor der Einreise in die EU gilt jedoch nicht für die Wiedereinreise von Heimtieren aus einem nicht-gelisteteten Drittland, aus dessen EU-Heimtierausweis hervorgeht, dass die Blutentnahme durchgeführt wurde bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat und dass bei der Blutanalyse genügend Antikörper auf Tollwut nachgewiesen worden sind.

Hinweise des Bundesministerium - Haus -und Zootiere



Reisen mit anderen Haustierarten in/durch die Europäische Union


Vor der Ein- oder Durchfuhr anderer Tiere als Hunde, Katzen und Frettchen oder Vögel in die Bundesrepublik Deutschland ist zunächst zu prüfen, ob tierseuchenrechtliche Erfordernisse erfüllt werden müssen. Darüber hinaus müssen eventuelle Artenschutzerfordernisse beachtet werden.


1. Tierseuchenrechtliche Erfordernisse

Im Gegensatz zu der Rechtslage bei Hunden, Katzen und Frettchen oder bei Vögeln ist der Reiseverkehr mit anderen Heimtieren bisher tierseuchenrechtlich innerhalb der EU nicht harmonisiert; es gilt daher nationales deutsches Recht. Für weiterführende Informationen wird auf die Internetseite des BMELV verwiesen. Sofern eine tierseuchenrechtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese bei der obersten Veterinärbehörde des Bundeslandes zu beantragen, über das die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen soll.


2. Artenschutzrechtliche Erfordernisse

Zuständige deutsche Behörde ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das wie folgt zu erreichen ist:

Bundesamt für Naturschutz / Abt. I 1
Konstantinstr. 110
53179 Bonn

Auf der Internetseite www.bfn.de befinden sich unter dem Stichwort CITES ausführliche
Informationen zu artenschutzrechtlichen Erfordernissen, insbesondere auch bei der Einfuhr von Tieren aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören.
Um der Gefahr der Übernutzung wirksam begegnen zu können, wurde 1973 das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES, im weiteren: „WA“) geschlossen. Das WA verpflichtet beim grenzüberschreitenden Verbringen von geschützten Arten zur Vorlage behördlicher Dokumente (sog. CITES-Dokumente). Die Bestimmungen gelten sowohl für lebende Tiere und Pflanzen als auch für deren Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse. Für alle EU-Mitgliedstaaten wird das WA abschließend und unmittelbar durch die europäischen Artenschutzverordnungen (Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 sowie Verordnung der Europäischen Kommission (EG) Nr. 865/2006) umgesetzt. Der Schutzstatus einzelner Arten ist über www.wisia.de abrufbar, so dass geprüft werden kann, ob das Tier artenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Für die Einfuhr in die EU sind grundsätzlich neben einer Einfuhrgenehmigung auch Ausfuhrdokumente des Ausfuhrlandes erforderlich. Die Anschriften der in den Herkunftsländern für die CITES-Genehmigung zuständigen Behörden (sog. ‚Management Authorities’) können der Internetseite www.cites.org unter „National Contacts & Information“ entnommen werden. Über das WA hinaus bestehen Schutzbestimmungen für alle europäischen Vogelarten, so dass Vögel insoweit aus einem Drittland nur dann eingeführt werden dürfen, wenn eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens des BfN vorliegt. Übertretungen von WA-Vorschriften erfolgen häufig durch die Einfuhr von Reiseandenken. Auf das Merkblatt auf der Internetseite des Auswärtigen Amts „Vorsicht bei exotischen Souvenirs“ im Bereich „Länder- und Reiseinformationen“ wird hingewiesen. Touristen können sich vor ihrer Abreise mit den Bestimmungen vertraut machen. BfN und Zoll haben eine Datenbank mit länderspezifischen Hinweisen erstellt (www.artenschutz-online.de). Es wird darauf hingewiesen, dass die Einfuhr eines Tieres, das die veterinärrechtlichen und/oder artenschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, zur entschädigungslosen Einziehung des Tieres bei der Einreise und zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens führen kann.


Reisen mit Heimvögeln in/durch die Europäische Union


Die Einreise mit Heimvögeln aus Ländern außerhalb der EU (Drittländer) erfolgt unter kontrollierten Bedingungen, um eine Einschleppung und Ausbreitung der aviären Influenza (AI) zu verhindern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Entscheidung 2007/25/EG der Europäischen Kommission:


- Begrenzung der Anzahl auf maximal fünf Tiere, andernfalls gelten die Bedingungen für
gewerbliche Einfuhren. Die Regelung gilt nur für Heimvögel, die in Begleitung ihrer Besitzer aus Drittländern eingeführt werden.

- Herkunft der Vögel aus einem Land, das einer der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Regionalkommission des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) angehört.

- Nicht gegen AI geimpfte Vögel müssen im Herkunftsland für mindestens zehn Tage einer Quarantäne unterzogen werden. Frühestens am dritten Tag muss eine Probe entnommen und auf H5N1-Antigen oder -Genom mit negativem Ergebnis untersucht worden sein. Bei bestimmten Herkunftsländern ist es erlaubt, statt der zehntägigen Quarantäne mit Blutentnahme die Vögel am Herkunftsort für mindestens 30 Tage abgesondert zu halten. Diese Herkunftsländer sind in Anhang I Teil 1 und in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010 aufgeführt. Alternativ können Vögel aus diesen Herkunftsländern in einer zugelassenen Einrichtung im EU-Bestimmungsmitgliedstaat für 30 Tage unter Quarantäne gestellt werden.

- Bei gegen H5 geimpften Vögeln kann die Quarantäne ganz entfallen, wenn sie mindestens zweimal mit einer H5-Vakzine geimpft worden sind und die letzte Impfung mindestens 60 Tage und höchstens sechs Monate vor der Einfuhr stattfand.

- Dokumentation bei der Einfuhr und Einfuhrwege Bei der Einfuhr der Vögel ist eine Tiergesundheitsbescheinigung mitzuführen. Diese ist von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes zu unterzeichnen und nach Ausstellung für zehn Tage gültig. Bei Schiffstransport verlängert sich die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Seereise. Zusätzlich muss eine Erklärung des Besitzers mitgeführt werden. Hinweis: Die Besitzererklärung ist in jedem Falle vorgeschrieben, wobei sowohl Nr. 4 als auch Nr. 5
gestrichen werden können. Die Einfuhr ist nur über eine für diese Tierarten zugelassene
Grenzkontrollstelle möglich. Diese sind in der Auflistung der Grenzkontrollstellen mit „others“ gekennzeichnet und im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG enthalten.

- Sonderbestimmungen: Ausgenommen von den zuvor genannten Regelungen sind Einfuhren von Begleitvögeln aus Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt. Für diese Tiere gelten die beim Verbringen zwischen Mitgliedstaaten anzuwendenden Bestimmungen. Danach dürfen bis zu drei Vögel genehmigungsfrei nach Deutschland mitgeführt werden. Bei mehr als drei Tieren wird eine Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang E Teil I der Richtlinie 92/65/EWG benötigt.

- Reisen mit Heimvögeln innerhalb der EU
Nach Paragraph 38 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung können im Reiseverkehr oder bei der Wohnsitzverlegung höchstens drei nicht zur Abgabe an Dritte bestimmte Vögel mitgeführt werden. Nur im Falle von Papageien oder Sittichen ist eine amtstierärztliche Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich.



Apostille


1. Beschaffung finnischer Urkunden

Urkunden in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten sind in Finnland bei den Magistraten (Registerbüros, finn. Maistraatti) und den Gemeinden erhältlich. Standesamtliche Urkunden werden in Form eines Auszugs aus dem Bevölkerungsregister (finnisch: virkatodistus) ausgestellt. Anträge sind direkt bei den örtlich zuständigen Magistraten zu stellen; die meisten Mitarbeiter dort sprechen auch Englisch. Allgemeine Informationen der Magistrate und deren Anschriften sind in englischer Sprache auf folgender Webseite veröffentlicht: http://www.maistraatti.fi/en/index.html.

Die Urkunden werden in finnischer oder schwedischer Sprache ausgestellt, in einigen Städten können die Auszüge aus dem Bevölkerungsregister auch in englischer oder deutscher Sprache erteilt werden. Die Kosten hierfür sind unterschiedlich und von Zweck und Umfang der Bescheinigung abhängig. Die Magistrate sind u.a. auch zuständig für Handelsregisterauszüge, Ehefähigkeitszeugnisse, Eheverträge etc.

1.1. Ehefähigkeitszeugnisse

Ein Ausländer, der in Deutschland die Ehe eingehen will, soll ein Ehefähigkeitszeugnis, ausgestellt von seiner Heimatgemeinde, beibringen. Finnische Ehefähigkeitszeugnisse (esteettömyystodistus) sind ausländische öffentliche Urkunden. Daher kann der deutsche Standesbeamte nach den Regeln des internationalen Urkundenverkehrs eine Apostille verlangen. Zuständig hierfür sind die Magistrate.

1.2. Internationale Führungszeugnisse (bei Wohnsitz in Finnland)

Die Ausstellung eines Internationalen Führungszeugnisses erfolgt in Finnland durch das zentrale Strafregister

Oikeusrekisterikeskus
Legal Register Centre
PL 157
FI-13101 Hämeenlinna.

oder

Wetterhoffinkatu 2
FI-13100 Hämeenlinna

E-mail: oikeusrekisterikeskus@om.fi

Allgemeine Informationen in englischer Sprache und das Antragsformular hierzu finden Sie unter:

http://www.oikeusrekisterikeskus.fi

https://asiointi.oikeus.fi/oikeusrekisterikeskus


2. Sonstiges

Urkunden in Steuersachen bedürfen zum Gebrauch im jeweils anderen Staat keiner Beglaubigung/Legalisation (vgl. Abkommen vom 25.09.1935 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen RGBL. 1936 II S. 37, das im Verhältnis zwischen Finnland und der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.01.1953 wieder angewandt wird; BGBl 1954 II S. 740).

Die Abkommen zwischen Finnland und der Bundesrepublik Deutschland vom 28.04.1997 über Soziale Sicherheit (BGBl 1998 II S.306) und über Leistungen an Arbeitslose (BGBl 1980 II S. 1385) sehen vor, dass Urkunden keiner Legalisation oder anderen Förmlichkeit bedürfen, die in Anwendung der Abkommen oder der dort bezeichneten Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates im anderen Staat vorzulegen sind.

 


Aufenthaltsermittlung


In Finnland

 Finnland verfügt über ein gut organisiertes und funktionierendes zentrales Meldesystem, welches als Bevölkerungsregister bei den Magistraten (Maistraatti) geführt wird und in dem auch in Finnland gemeldete Ausländer erfasst sind. Das zentrale Melderegister ist öffentlich. Auskünfte können von jedermann auch telefonisch erfragt werden. Benötigt werden der Name, das Geburtsdatum und der Geburtsort der gesuchten Person.

Eine Anschrift kann zudem auch über die kostenpflichtige Telefonauskunft unter der Telefonnummer 0100100 (nur von Finnland aus zu erreichen) oder - bei Kenntnis des Aufenthaltsortes – direkt über das örtliche Bevölkerungsregister (Maistraatti) ermittelt werden.

Ersuchen um Anschriftenermittlung in Finnland können, soweit datenschutzrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, auch aus dem Ausland (nur in Schriftform und in englischer Sprache) zentral an den Magistrat in Helsinki gerichtet werden. Eine Beteiligung der Botschaft ist nicht erforderlich.

Anschrift des Magistrats in Helsinki:

Helsingin Maistraatti, Albertinkatu 25, FI-00180 Helsinki / Finnland,

E-Mail: info.uusimaa@maistraatti.fi

Tel.: + 358 2955 39391

 

In Deutschland

Es gibt in Deutschland keine zentrale Meldebehörde bzw. Meldedatenbank, so dass sich die Suche nach einer Person ohne Kenntnis zumindest eines früheren gemeldeten Wohnortes äußerst schwierig gestaltet. Die Botschaft verfügt über keine eigenen Möglichkeiten zur Aufenthaltsermittlung bzw. Personensuche; ihr stehen nur Informationsquellen zur Verfügung, wie sie auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Neben der Möglichkeit der Inanspruchnahme professioneller (kostenpflichtiger) Dienstleister wird für die Personensuche in Deutschland Unterstützung durch verschiedene Hilfsorganisationen angeboten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über diese Hilfsorganisationen.


Suchdienst der Heilsarmee

Der Suchdienst der Heilsarmee bietet Unterstützung bei der Suche nach Vermissten. Zuständig ist jeweils das Büro in dem Land, in dem der Suchende wohnt. Die Tätigkeit der Heilsarmee beschränkt sich weitgehend auf Familienzusammenführung. Es erfolgt keine Schuldner- bzw. Erbenermittlung oder Ahnenforschung.

Die Website der finnischen Heilsarmee ist unter http://pelastusarmeija.fi erreichbar.

Unterstützung bei der Suche nach Personen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg bietet der Internationale Suchdienst (ITS).

Internationaler Suchdienst der Heilsarmee (Deutschland)
Die Heilsarmee unterhält in über 100 Ländern Büros, die vermisste Familienangehörige suchen. Zuständig ist jeweils das Büro in dem Land, in dem der Suchende wohnt. Bei der Suche sind genau festgelegte Regeln einzuhalten. Die Arbeit ist streng vertraulich. Angaben werden nur im Rahmen der Suchaktion verwendet und nicht an dritte Parteien weitergegeben.


Kontakt:

Die Heilsarmee in Deutschland
Bereich Internationaler Suchdienst
Salierring 23-27
50677 Köln

E-Mail: suchdienst@heilsarmee.de

www.heilsarmee.de

 

Kirchlicher Suchdienst HOK

Der kirchliche Suchdienst hilft ebenfalls bei der Suche nach Vermissten aus den früheren Vertreibungsgebieten (im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg). Er unterstützt auch bei der Ahnen- bzw. Familienforschung.

 

DRK-Suchdienst

Der DRK-Suchdienst unterstützt bei der weltweiten Suche nach Angehörigen, zu denen der Kontakt aufgrund von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Katastrophen oder durch Migration verloren gegangen ist.

Suchwünsche von und nach Aussiedlern /Spätaussiedlern, die durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse oder aufgrund der Ausreise eines Beteiligten getrennt wurden, nimmt der DRK-Suchdienst Standort Hamburg entgegen. Hierfür steht auch ein Online-Formular zur Verfügung:

https://www.drk-suchdienst.de/de/suchanfragen/online-suchformular-für-spätaussiedler

Für die Suche von Familienangehörigen im Ausland steht ebenfalls ein Kontaktformular zur Verfügung:

https://www.drk-suchdienst.de/de/suchanfragen/online-kontaktformular-internationale-suche

  

Durchsetzung von Forderungen


Die Geltendmachung von Forderungen gegen Schuldner in Finnland kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen. Eine außergerichtliche Geltendmachung erfolgt regelmäßig durch Mahnung und ähnliche Maßnahmen bis hin zur Androhung eines Konkursantrages. Hilfe bei der Rechtsverfolgung kann ein Gläubiger bei der Deutsch-Finnischen Handelskammer, bei Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten erhalten. Sollten eigene Bemühungen des Gläubigers sowie die in Anspruch genommene Hilfe erfolglos geblieben sein, kann auch die Deutsche Botschaft um Hilfe ersucht werden.

Eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt vor dem im Einzelfall zuständigen finnischen oder ausländischen Gericht oder Schiedsgericht. Urteile deutscher Gerichte und Schiedsurteile sind in Finnland vollstreckbar.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt eines nationalen Verfahrens alternativ auch ein Europäisches Mahnverfahren in Gang setzen. Dieses ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren.

 

Unterstützung durch Institutionen

 

I. Unterstützung durch die Deutsch-Finnische Handelskammer

Forderungs- und Inkassoangelegenheiten zwischen Unternehmen werden nicht durch die deutschen Auslandsvertretungen, sondern von den deutschen Handelskammern bearbeitet.

Die Deutsch-Finnische Handelskammer besteht seit 1977 und ist erreichbar unter folgender

Anschrift:        Saksalais-Suomalainen Kauppakamari

                           Mikonkatu 25, FIN-00100 Helsinki

                           Postanschrift: Postfach: 83, FIN-00101 Helsinki

                           Tel.: 00 358 9 612 21 20

                           Fax: 00 358 9 64 28 59

                           E-mail: info@dfhk.fi 

                           Internet: http://www.dfhk.fi

 

Die Deutsch-Finnische Handelskammer führt Inkassoangelegenheiten durch und interveniert, soweit Schwierigkeiten bei der Forderungseintreibung entstehen. Für ihre Tätigkeit erhebt sie in der Regel eine Grundgebühr und eine Erfolgsprämie. Einzelheiten sollten direkt bei der Deutsch-Finnischen Handelskammer erfragt werden.

 

II. Einschaltung eines finnischen Inkassobüros

Für die Beitreibung einer Forderung kann man sich auch eines Inkassobüros bedienen. Eine aktuelle Liste der im Verband der Finnischen Inkassobüros (Suomen Perimistoimistojen Liitto r.y.) zusammen-geschlossenen Inkassounternehmen findet sich im Internet www.suomenperimistoimistojenliitto.fi/jaumlsenet.html. Deutsche sowie international tätige Inkassounternehmen haben in der Regel auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit finnischen Inkassounternehmen. Korrespondenzsprache ist in der Regel Englisch. Die Gebührensätze richten sich nach dem wirtschaftlichen Interesse und bestehen aus einer Erfolgsprämie und ggf. einer Grundgebühr, die bei den entsprechenden Inkassofirmen erfragt werden können.

III. Vertretung durch einen finnischen Anwalt / Rechtsweg

Wenn ein finnischer Anwalt mit einer Forderungssache beauftragt worden ist, wird er meist zuerst ein Mahnschreiben an den Schuldner senden. In dem Mahnschreiben wird eine Frist gesetzt, wonach im Falle der Nichtzahlung ein Prozess eingeleitet werden kann. Bei unstreitigen Forderungen kann der Schuldner zudem unter Androhung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens zur Zahlung aufgefordert werden. Eine solche Androhung ist dem Schuldner zuzustellen.

Um ein vollstreckbares Urteil zu erlangen, muss Klage erhoben werden. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes.

Es gibt in Finnland - anders als in Deutschland - keine Rechtsanwaltsgebührenordnung. Das Anwaltshonorar wird frei vereinbart. Es richtet sich im Wesentlichen nach der zur Bearbeitung der Angelegenheit aufgewendeten Zeit, der Höhe der Forderung und dem Schwierigkeitsgrad. Der Stundensatz und die Art der Abrechnung sollten vorab vereinbart werden. Die finnische Rechtsanwaltskammer (Suomen Asianajajaliitto - http://www.asianajajaliitto.fi/en)
hat Leitlinien über Anwaltshonorare herausgegeben. Diese sind in englischer Sprache (Stand: Februar 2018) auf der Homepage der finnischen Rechtsanwaltskammer abrufbar (https://www.asianajajaliitto.fi/en/supervision/code_of_conduct ).

Die Stundensätze können je nach Schwierigkeitsgrad, Bedeutung des Falles und Kanzlei variieren. Das Anwaltshonorar wird zwischen dem Mandaten und dem Anwalt frei vereinbart. 

Die Gerichtskosten sind in einer vom Justizministerium herausgegebenen Verwaltungsvorschrift festgelegt. Eine Übersicht findet sich auf Finnisch unter: https://oikeus.fi/tuomioistuimet/hovioikeudet/fi/index/maksut/tuomioistuintenmaksut.html und auf Englisch unter: https://oikeus.fi/tuomioistuimet/hovioikeudet/en/index/maksut/chargescollectedbycourts.html.

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens werden beim Schuldner von der Zwangsvollstreckungsbehörde eingezogen. Bei erfolglosem Pfändungsversuch entstehen dem Gläubiger allerdings Kosten in Höhe von ca. 25 €.

Erfahrungsgemäß betragen die Kosten im Ganzen für die Erwirkung eines Vollstreckungstitels und Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens in einfachen Angelegenheiten 1000 bis 5000 €. Es handelt sich hierbei um Schätzungen, die lediglich auf Erfahrungswerten beruhen und nicht verbindlich sind. Zwar besteht nach dem finnischen Gesetz über den Einzug von Forderungen auch die Möglichkeit, einen Teil der Vollstreckungskosten vom Schuldner zu verlangen. Ob dies die gesamten Vollstreckungskosten abdeckt, muss im Einzelfall mit einem Anwalt oder Inkassounternehmen geklärt werden, wobei auch die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu beachten ist. Die finnischen Anwälte sind Mitglieder des Finnischen Anwaltsverbandes und bei allen Gerichten des Landes und in jeder Instanz zugelassen.


IV. Liste von Rechts- und Patentanwälten

Bei Wunsch nach einer anwaltlichen Vertretung und einer eingehenden Rechtsberatung verweist die Botschaft auf die Liste von deutschsprachigen Rechtsanwälten in Finnland.

 

V. Vermittelnde Bemühungen der Botschaft

Soweit andere Bemühungen erfolglos geblieben sind, unterstützen auch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland deutsche Gläubiger im Rahmen ihrer konsularischen Aufgaben bei der Geltendmachung von Forderungen im Ausland. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass das Eintreiben von Forderungen nicht zu den Kernaufgaben der Deutschen Auslandsvertretungen gehört. Ein Tätigwerden erfordert daher, dass eigene Bemühungen des Gläubigers unter zumutbarer Inanspruchnahme Dritter (Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Dolmetscher) erfolglos geblieben sind. Der Deutschen Botschaft stehen zudem keine Zwangsmittel zur Beitreibung von Forderungen zur Verfügung. Die unterstützenden Maßnahmen finden ihre Grenzen in den allgemein für die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen geltenden Grundsätzen - insbesondere den Bestimmungen des Gastlandes (z.B. Unabhängigkeit der finnischen Gerichte). Die Botschaft schickt in Forderungsangelegenheiten auf entsprechende Bitte des deutschen Gläubigers eine schriftliche Zahlungsmahnung an den finnischen Schuldner und weist diesen gleichzeitig darauf hin, dass dem Gläubiger notfalls rechtliche Schritte empfohlen werden. Da eine deutsche Auslandsvertretung in rechtlichen Angelegenheiten, also auch bei Forderungen, nicht anwaltlich tätig werden kann, wird sich die Unterstützung in der Regel auf den Versuch beschränken, den Schuldner auf gütliche Weise zu einer Zahlung zu bewegen. Die Gebühr für ein Mahnschreiben der Botschaft beträgt gem. Ziff. 210 Anl. 1 zur AKostV je nach Aufwand zwischen 25 und 100 €. Muss zunächst die aktuelle Anschrift des Schuldners ermittelt werden, werden zusätzlich Gebühren gem. Ziff. 110 Anl. 1 zur AKostV erhoben (in einfachen Fällen in der Regel 30 €).

 

Vorgehen auf Grundlage des Rechtes der Europäischen Union und internationaler Ab-kommen

I. Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäisches Mahnverfahrens

Eine bezifferte Geldforderung in Zivil- und Handelssachen kann auch durch das sogenannte Europäische Mahnverfahren verfolgt werden. Das Verfahren zielt darauf ab, einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erlangen, auf dessen Grundlage gegenüber dem Schuldner vollstreckt werden kann. Das Verfahren findet seine Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 v. 12.12.2006 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_399/l_39920061230de00010032.pdf).

Das Europäische Mahnverfahren ist in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Eine „grenzüberschreitende Rechtssache„ liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat.

Helsingin käräjäoikeus

Porkkalankatu 13

00180 Helsinki (Besucheradresse)

PL 650, 00181 Helsinki (Postanschrift)

Telefon: 00358 (0)29 56 44200, Fax: 00358 (0)29 56 44218,

E-mail: helsinki.ko(at)oikeus.fi,

Internet: http://www.oikeus.fi/6061.htm

Ist der Antrag vollständig, wird auf dieser Grundlage der Europäische Zahlungsbefehl erlassen. Legt der Antragsgegner gegen den Europäischen Zahlungsbefehl keinen Einspruch ein, wird der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckbar. Er wird in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Legt der Antragsgegner aber Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ein, geht das Verfahren in einen Zivilprozess nach den Regelungen des zuständigen Mitgliedstaates über. Der Antragssteller kann allerdings bereits bei Antragsstellung angeben, dass bei Einspruchseinlegung das Verfahren beendet sein soll.

Weitere Informationen und Formblätter unter:

https://e-justice.europa.eu/content_european_judicial_atlas_in_civil_matters-321-de.do und

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_civil_matters/l16023_de.htm

II. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000, die jedoch weiterhin auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 am 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, Anwendung findet. Diese neue Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gilt weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder

Oikeusministeriö

Eteläesplanadi 10, PL 1, 00131 Helsinki (Besucheradresse)

PO BOX 25, FI-00023 (Postanschrift)

Tel: 00358 (0)29 51 6001

Fax: 00358 (0)9 1606 7730

Internet: http://oikeusministerio.fi/en/

Dem Antrag ist eine Ausfertigung der Entscheidung, deren Vollstreckung begehrt wird, Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk sowie eine Bescheinigung nach Art. 54 der o.g. Verordnung beizufügen. Die Ausfertigung muss unter Verwendung des Formblattes in Anlage V der Verordnung unter: https://e-justice.europa.eu/content_judgements_in_civil_and_commercial_matters_forms-273-de.do) von dem Gericht oder der sonst befugten Stelle des Mitgliedstaates, in dem die Entscheidung ergangen ist, ausgestellt werden. In der Regel sind den Unterlagen beglaubigte Übersetzungen in die finnische oder schwedische Sprache beizufügen. Es empfiehlt sich dabei darauf zu achten, ob der Schuldner finnisch- oder schwedischsprachig ist bzw. ob er in einem schwedisch- oder finnischsprachigen Teil Finnlands ansässig ist. Der Schuldner hat nämlich das Recht, Zustellungen in einer ihm nicht geläufigen Sprache nur nach vorheriger Übersetzung anzunehmen, was Zustellung und Vollstreckung entsprechend verzögern kann.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://e-justice.europa.eu/content_european_judicial_atlas_in_civil_matters-321-de.do

III. Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen 

Durch diese Verordnung werden alle bislang erforderlichen Kontrollen und Zwischenmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, für Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat, abgeschafft. Die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden danach automatisch anerkannt und vollstreckt, ohne dass es eines Zwischenverfahrens (sogenanntes Exequaturverfahren) bedarf.

Erforderlich ist, dass Entscheidungen von dem Mitgliedsstaat, in dem sie ergangen sind, als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Dies erfolgt mittels eines Formblattes.

Die entsprechenden Formblätter und weitere Informationen finden Sie hier: https://e-justice.europa.eu/content_european_enforcement_order-376-de.do?clang=de Für das Vollstreckungsverfahren gilt das Recht des Mitgliedsstaates, in dem die Vollstreckung stattfinden soll. Der Gläubiger muss den Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaates Folgendes vorlegen: 

- eine Ausfertigung der Entscheidung,

- eine Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel,

- gegebenenfalls eine Transkription der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel oder
  eine Übersetzung dieser Bestätigung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats
  oder eine andere Sprache, die dieser Staat zulässt.

Die Vollstreckungsbehörde für Helsinki ist:   

Helsingin ulosottovirasto

Mäkelänkatu 2 A, FIN-00500 Helsinki

PL 190, 00511 Helsinki

Tel: 00358 (0)29 56 22600; Fax: 00358 (0)29 56 22611

Mail: helsinki.uo@oikeus.fi

Internet: www.oikeus.fi/uo/Helsinki

Dem Gläubiger steht es frei, die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung auch nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (siehe Ausführungen weiter oben) zu betreiben. Die Verordnung lässt zudem die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten unberührt IV.  Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) Die Verordnung, welche seit dem 01.01.2009 in Kraft ist, schafft für bestimmte Zivil- und Handelssachen ein einheitliches europäisches Verfahren, das vor den Gerichten der Mitgliedstaten der EU – mit Ausnahme Dänemarks – Anwendung findet. Grenzüberschreitende Forderungen bis 2.000 Euro können damit leichter durchgesetzt werden.

Während die Europäische Vollstreckungs-VO nur unstreitige Forderungen betrifft und die Europäische Mahnverfahren-VO dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorschaltet, sieht die Europäische Bagatellverfahrens-VO (EuBagVVO) ein vereinfachtes Klageverfahren für streitige Forderungen bis zu einem Nettobetrag von 2.000 € (Wertgrenze) vor. Zur Einleitung des Verfahrens füllt der Antragsteller das sog. Klageformblatt aus und reicht es beim zuständigen Gericht persönlich, per Post, Fax oder Email ein (Formulare: https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-de.do). Diesem sind zudem alle Beweisunterlagen wie z.B. Quittungen, Rechnungen usw. beizufügen.


V. Internationale Abkommen: Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II, S. 121) 

Das für Deutschland am 28.09.1961 in Kraft getretene Übereinkommen ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Finnland ist diesem Übereinkommen am 19.04.1962 beigetreten. Schiedssprüche im Sinne dieses Übereinkommens sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben. Der Antrag ist schriftlich an das erstinstanzliche Gericht (karäjäoikeus/tingsrätt zu richten . Dessen örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners oder - in Ermangelung eines solchen - nach dem Bezirk, in dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll. Dem Antrag ist die beglaubigte Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit der Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist, beizufügen. Ferner ist dem Antrag die Urschrift oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der Schiedsklausel oder der Schiedsabrede beizugeben.

Der Antragsteller hat eine Übersetzung des Schiedsspruches und der Schiedsvereinbarung in die finnische oder schwedische Sprache beizubringen; die Übersetzung muss von einem vereidigten Übersetzer vorgenommen und mit einer Apostille versehen sein. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf von dem angerufenen Gericht nur unter engen Voraussetzungen verweigert werden. Die Versagungsgründe beziehen sich im Wesentlichen auf Fragen der formellen Wirksamkeit des Schiedsspruches und der Vollstreckungsreife. Die Beweislast für die Versagungsgründe trägt diejenige Partei, gegen die die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches geltend gemacht wird. Die Versagungsgründe sind größtenteils nur auf Antrag des Vollstreckungsgegners zu beachten. Bei Anerkennung des Schiedsspruches durch das Gericht leitet dieses das Vollstreckungsverfahren ein.


Unterhaltsforderungen


Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Finnland

Zur Vereinfachung des innereuropäischen Rechtsverkehrs und im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen der Unterhaltsberechtigten ist am 18. Juni 2011 die EG-Unterhaltsverordnung (EG-UntVO) in Kraft getreten, die für Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtert. Zu diesem Zweck hat die EG-UntVO ein flächendeckendes Netz von Zentralen Behörden geschaffen, um den Antragsteller zu unterstützen. Die Aufgabe der Zentralen Behörden nimmt in Deutschland allein das Bundesamt für Justiz wahr.


1. Anwendbares Recht

Die EU-UntVO gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar (außer in Großbritannien und Dänemark) und verweist in Art. 15 auf das Haager Unterhaltsprotokoll vom 23. November 2007 (HUP). Das HUP regelt, welches nationale Recht bei Unterhaltssachen mit Auslandsbezug Anwendung findet. Nach Art. 3 Abs. 1 HUP ist grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.


2. Rechtshilfe für Unterhaltssachen

Die EG-UntVO findet Anwendung auf Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts-, oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen.

Antragsteller, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können ihre Anträge nach Art. 56 EG-UntVO durch Einreichen eines Gesuchs bei dem jeweils zuständigen Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts (§ 7 Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) stellen.

Die für die Antragstellung notwendigen Antragsformulare der EG-UntVO sind abrufbar unter:

https://e-justice.europa.eu/content_maintenance_obligations_forms-274-de.do?clang=de

Detaillierte Hinweise zu den erforderlichen Angaben des Antrags, den einzureichenden Dokumenten und notwendigen Übersetzungen sowie dem zu verwendenden Antragsformular sind in einem Merkblatt des Bundesamtes für Justiz zu finden, das abgerufen werden kann unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/AU/Broschuere_Auslandsunterhalt.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Nach einer Vorprüfung wird das Amtsgericht den Antrag an das Bundesamt für Justiz weiterleiten, welches den Antrag an die zuständige finnische Empfangsbehörde weiterleitet. Die finnische Empfangsbehörde unternimmt anschließend alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

Auch Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen nach Art. 53 EG-UntVO, welche der Vorbereitung eines Antrags dienen oder auch dazu, den Antragsteller mit Kenntnissen auszustatten, die es ihm ermöglichen zu entscheiden, ob er überhaupt einen Antrag stellt (z.B. die Aufenthaltsermittlung des Unterhaltspflichtigen in Finnland oder die Klärung der Frage, ob bei diesem Vermögen vorhanden ist), können an das Bundesamt für Justiz gerichtet werden. Das Bundesamt für Justiz ist erreichbar unter:


Bundesamt für Justiz - Zentrale Behörde

Zentrale Behörde Auslandsunterhalt

Referat II 4

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Telefon: +49 228 99 410-6434

Telefax: +49 228 99 410-5202 oder -5207

E-Mail: auslandsunterhalt@bfj.bund.de

Internet: www.bundesjustizamt.de mit Links zu den gesetzlichen Grundlagen, Staatenlisten und deutsch-englischen Broschüren.


3. Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Unterhaltsentscheidungen

Eine große Veränderung durch die EG-UntVO besteht vor allem in der Abschaffung des Exequaturverfahrens (Art. 17 ff. EG-UntVO) in fast allen EU-Mitgliedstaaten. So konnte bisher ein Unterhaltstitel in einem anderen Staat erst dann vollstreckt werden, wenn der Titel in dem Vollstreckungsstaat zur Zwangsvollstreckung zugelassen worden war. Die Neuerung erlaubt es, dass nach dem 18. Juni 2011 ergangene Titel unmittelbar und ohne Einleitung weiterer Verfahren zur Vollstreckung in allen EU-Mitgliedstaaten (außer Großbritannien und Dänemark) durchgesetzt werden können. Dabei ist es unerheblich, um welche Art von Titel es sich handelt (Gerichtsurteil, Unterhaltsfestsetzungsbeschluss, Vergleich oder Jugendamtsurkunde).

Für vor dem 18. Juni 2011 ergangene Titel muss auch weiterhin das sogenannte Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturverfahren) durchgeführt werden (vgl. Art. 75 EG-UntVO). Dieses Verfahren wurde allerdings ebenfalls durch die EG-UntVO erleichtert. Das Exequaturverfahren kann bei dem nach § 7 Auslandsunterhaltsgesetz – AUG zuständigen Amtsgericht beantragt werden (s. oben).

Die notwendigen Antragsformulare für das Exequaturverfahren sind abrufbar unter:

https://e-justice.europa.eu/content_maintenance_obligations_forms-274-de.do?clang=de#action


4. Bemühungen der Botschaft

Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützen deutsche Gläubiger im Rahmen ihrer konsularischen Aufgaben auch bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland. Ihnen stehen jedoch im Unterschied zu den oben beschriebenen Verfahren keinerlei Zwangsmittel zur Beitreibung der Unterhaltsschulden zur Verfügung. Auf Wunsch kann die Deutsche Botschaft eine schriftliche Zahlungsmahnung an den in Finnland lebenden Unterhaltsschuldner schicken. Aufgrund der fehlenden Zwangsmittel führen diese Schreiben jedoch in der Regel nicht zum Erfolg. Auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 PassG kann die Botschaft auf Antrag auch passbeschränkende Maßnahmen gegen in Finnland lebende Deutsche ergreifen, die sich ihrer Unterhaltsverpflichtung entziehen.


5. Unterstützung durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

In schwierigen Fällen kann auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. eingeschaltet werden:

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

Postfach 17

69115 HEIDELBERG

Telefon: 06221/98 18 – 0

Telefax: 06221/98 18 – 28

Email: institut@dijuf.de

Internetseite: www.dijuf.de


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