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Rente

Foto eines älteren Ehepaares beim Spaziergang

Älteres Ehepaar beim Spaziergang, © colourbox.com

01.12.2017 - Artikel

Lebensbescheinigung für Empfänger deutscher Renten


Personen, die eine Rente aus Deutschland beziehen, haben ihre sog. Rentenberechtigung nachzuweisen (in der Regel einmal im Jahr). Sie erhalten dazu von der deutschen Rentenstelle ein Formular „Erklärung zum Weiterbezug der Rente“, das sie unterschrieben an die Absendebehörde zurückschicken müssen. Die zu leistende Unterschrift, die nur unter Vorlage des Passes erfolgen kann, wird neben der Botschaft auch von allen amtlichen Stellen in Finnland vorgenommen, z.B. bei Rentenversicherungsträgern wie Ilmarinen, bei Notaren, Banken, Krankenhäusern, dem Roten Kreuz, Kirchengemeinden, etc. beglaubigt. Die Unterschrift kann auch vor einem Honorarkonsul erfolgen.

Sollte ein persönliches Erscheinen wegen Krankheit o.ä. nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Botschaft.


Besteuerung der Renteneinkünfte


Grundsätzlicher Hinweis zur Besteuerung der Renteneinkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland- Finnland vom 19. Februar 2016

Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Finnland vom 19. Februar 2016 ist Ergebnis eines komplexen Verhandlungs- und Abstimmungsprozesses, in dem sich beide Vertragsstaaten, d.h. Deutschland und Finnland bemühten, auf der Basis ihrer jeweiligen steuerpolitischen Prinzipien zu einem beiderseitigen Interessenausgleich zu gelangen.

Darüber hinaus ist das Steuerrecht in der Europäischen Union weitgehend noch nicht harmonisiert. Nach wie vor sind die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens selbst festzulegen. Dies kann gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für den Betroffenen im Einzelfall zu nachteiligen Unterschieden bei der steuerlichen Belastung führen. Insbesondere, wenn die Steuer- und Sozialsysteme zweier Staaten sich stark unterscheiden. Das ist beim gegenwärtigen Stand der Integration des Steuerrechts in Europa leider nicht auszuschließen.

Bisher war Deutschland im Verhältnis zu Finnland nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 des deutsch-finnischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 5. Juli 1979 (DBA-FIN 1979) zur Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (dazu gehören auch Renten der Deutschen Rentenversicherung) berechtigt. Deutschland übte sein Besteuerungsrecht dabei im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht aus. Zu einer Doppelbesteuerung kam es nicht, da das Besteuerungsrecht die Sozialversicherungsrente ausschließlich von Deutschland besteuert werden durfte und Finnland diese aus Deutschland bezogenen Renteneinkünfte von der finnischen Steuer befreite (Artikel 18 Absatz 2 DBA-FIN 1979).

Die Revision des DBA-FIN 1979 war erforderlich, weil es durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt war. Daher wurde am 19. Februar 2016 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Finnland (DBA-FIN 2016) unterzeichnet. Das neue DBA-FIN 2016 orientiert sich in Aufbau und Wirkungsweise an dem OECD-Musterabkommen und entspricht inhaltlich weitgehend der deutschen Abkommenspolitik. Im Rahmen der Revision des Abkommens ergaben sich unter anderem Änderungen im Bereich der Ruhegehälter und Renten. Nach dem neuen Abkommen besteht nun für sämtliche Ruhegehälter und Renten nach Art. 17 DBA-FIN 2016 ein sog. geteiltes Besteuerungsrecht. Das bedeutet, dass sowohl Deutschland als Quellenstaat als auch Finnland als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich berechtigt sind, das Besteuerungsrecht auf die Ruhegehälter und Renten auszuüben. Die Kriterien für die Besteuerung bestimmen sich – wie bereits erläutert – dabei nach dem jeweils geltenden nationalen Recht. Eine dadurch entstehende Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass Finnland entsprechend Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) DBA-FIN 2016 einen Abzug in Höhe der in Deutschland gezahlten Steuer von der finnischen Steuer gewährt.

Für die Berücksichtigung von personen- und familienbezogenen Abzugsbeträgen ist grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat (hier: Finnland) zuständig, der im Rahmen seiner Besteuerung für eine Vermeidung einer Doppelbesteuerung sorgen und über die eventuelle Gewährung von weiteren Abzugsbeträgen ggf. die Sicherung des Existenzminimums gewährleisten muss.

ACHTUNG:

Diese Ausführungen sind ein grundsätzlicher Hinweis. Sollten Sie Fragen zu Ihrer konkreten Situation haben, dann wenden Sie sich an einen Steuerberater oder an einen auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Eine Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte finden Sie auf der Homepage der Botschaft Helsinki.

Sollten Sie weitere konkrete Fragen grundsätzlicher Natur zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland haben, wäre das BMF (Bürgerreferat) der richtige Ansprechpartner: buergerreferat@bmf.bund.de 

 

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