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Deutschland übergibt Vorsitz des Ostseerats an Finnland
Blick auf das Hafengelände der Hansestadt Wismar in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee. , © Janine Schmitz/photothek.de
Heute übergibt Deutschland nach einem Jahr Vorsitz den Staffelstab im Ostseerat an Finnland, das in den nächsten 12 Monaten die Arbeit des Rates koordinieren wird. Anlass genug für uns, auf den deutschen Vorsitz zurückzublicken.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine prägten das deutsche Vorsitzjahr. Im Mai 22 trat Russland aus dem Ostseerat aus. Ein zentrales Anliegen des deutschen Vorsitzes war es daher, die zukünftige Ausrichtung des Ostseerats zu gestalten, der lange als eines der letzten verbliebenen Kooperationsformate mit Russland galt. Die verbliebenen Mitglieder waren sich schnell einig, dass der Ostseerat weiter gebraucht wird: Als Forum für politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit in der Region. Unter der deutschen Präsidentschaft ist es gelungen, den Ostseerat als eine solche Plattform für vertrauensvollen Austausch zu politisch aktuellen Themen neu aufzustellen.
Das Highlight des deutschen
Deutsche Prioritäten während des Präsidentschaftsjahres – Munitionsaltlasten, Offshore-Wind und Jugendbeteiligung
Besonderer Fokus wurde während des deutschen Vorsitzes auf drei Schlüsselbereiche gelegt, die für die Sicherheit der Menschen in ihrem Alltag von besonderer Bedeutung sind: die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee, den Ausbau von Offshore Windenergie und die Förderung von Jugendbeteiligung.
Alleine 400.000 Tonnen konventionelle Weltkriegsmunition liegen auf dem Boden der Ostsee, dazu kommen noch einmal rund 40.000 Tonnen chemische Kampfstoffe. Diese Munitionsaltlasten in der Ostsee stellen eine enorme Herausforderung dar und stellen eine Gefahr sowohl für Mensch als auch Umwelt dar. Diese Herausforderung lässt sich nur grenz- und länderübergreifend lösen. Die politische Abschlusserklärung des Ostseeratstreffens in Wismar erkennt dies als Ergebnis der deutschen Bemühungen erstmals als ein regionales Problem an, dem sich die Ostseeanrainer gemeinsam stellen müssen. Während der deutschen Präsidentschaft wurde im Dezember 2022 in Kiel ein multidisziplinärer Austausch mit Experten verschiedener Fachrichtungen zu diesem Thema durchgeführt, Deutschland hat zudem ein Sofortprogramm von 100 Mio. Euro zur Bergung von Altlasten in Nord- und Ostsee aufgelegt.
Der Ausbau von Offshore Windenergie war ein weiterer Fokus, insbesondere vor Hintergrund einer durch den russischen Angriffskrieg notwendig gewordenen Erhöhung europäischer Energiesouveränität. In der sogenannten „Berlin Declaration“ haben die Ostseeratsmitglieder unter anderem die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Ausbaus der Offshore Windenergie in der Ostsee unterstrichen. In dieser Erklärung verpflichten sie sich zu ambitionierten Ausbauzielen für Offshore Wind in der Ostsee: bis 2030 soll die Offshore-Windkraftleistung in der Ostsee versiebenfacht werden.
Um diese politischen Ziele insbesondere auch in die Privatwirtschaft zu tragen, veranstaltete das Auswärtige Amt – gemeinsam mit Dänemark – am 9. Mai 2023 im Auswärtigen Amt das Baltic Offshore Wind Forum. Rund 300 Teilnehmende nahezu aller Ostseeratsstaaten - aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnten sich zum Thema Offshore Wind austauschen. Das Forum wurde von Außenministerin Baerbock eröffnet, gemeinsam mit ihrem dänischen und finnischen Amtskollegen.
Jugendbegegnungen
Junge Menschen sind die Zukunft – auch im Ostseeraum. Ihre Beteiligung und ihre Ideen sind bei der Gestaltung von Antworten auf Europas Herausforderungen besonders wichtig. Das Auswärtige Amt setzte sich daher für die Schaffung des Baltic Sea Region Youth Forums (BSRYF) ein, das verschiedene Formate für Jugendbeteiligung entwickelt und organisiert. Ein Beispiel ist der Baltic Sea Youth Dialogue (BSYD), der im November 2022 in Hamburg zum Thema Zivilschutz stattfand. Im Vorfeld des Außenministertreffens in Wismar richtete das Auswärtige Amt zudem gemeinsam mit dem BSRYF das „CBSS Youth Ministerial“ aus. Hierzu kamen vom 21. bis 25. Mai 2023 30 junge Menschen aus den Mitgliedsstaaten des Ostseerats zu einem Projektworkshop zum Thema gesellschaftliche Resilienz in Berlin zusammen. Die jungen Erwachsenen erarbeiteten dort konkrete Projektideen, u. a. zu den Themen Bekämpfung von Desinformation, der stärkeren Einbindung von Jugendlichen im Bereich des Zivilschutzes und der Prävention und Erkennung von Menschenhandel. Fünf der jungen Teilnehmenden präsentierten die Ergebnisse des „CBSS Youth Ministerials“ den Außenministerinnen und Außenministern in Wismar.