Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, den 27.2. 2022, vor den Bundestag, um in einer Regierungserklärung die Solidarität Deutschlands zu bekunden: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Die deutsche Bundesregierung hat intensive Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Deutschland liefert 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen. Auf EU-Ebene wurden am Wochenende weitreichende Wirtschaftssanktionen als Antwort auf die Invasion Russlands auf die Ukraine erlassen. Im Bundeshaushalt 2022 wird ein einmaliges Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Deutschland wird von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren.

Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte die Lage in der Ukraine ebenfalls: „Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen Putin und Kindern, die sich in U-Bahnschächten vor seinen Bomben verstecken, kann niemand neutral sein. Wir lassen die #Ukraine nicht allein. Wir werden unsere Friedensordnung verteidigen - mit allen geeigneten Mitteln.“