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Innenpolitik

13.11.2017 - Artikel

Stand: April 2018

Verfassung und Staatsaufbau

Die Republik Finnland ist seit 1917 unabhängig. Die 1918 in Kraft getretenen ersten Verfassungsgesetze wurden am 1. März 2000 von einer neuen Verfassung abgelöst.. Oberste Organe der vollziehenden Gewalt sind der Präsident der Republik sowie die Regierung, deren Mitglieder das Vertrauen des Parlaments genießen müssen. Der Präsident wird für eine Amtsperiode von sechs Jahren direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt und entlässt die Regierung, der das Parlament jedoch das Vertrauen entziehen kann. Im Zusammenwirken mit der Regierung bestimmt er die finnische Außenpolitik. Eine Verfassungsänderung, die zum 01. März 2012in Kraft getreten ist, hat die exekutiven Befugnisse des Präsidenten allerdings weiter eingeschränkt, insbesondere im Bereich der Europapolitik, für die seitdem allein die Regierung - in Abstimmung mit dem Parlament - zuständig ist. Dennoch verfügt der finnische Präsident, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, weiterhin über umfassendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Staatspräsident ist seit dem 1. März 2012 der frühere Parlamentspräsident Sauli Niinistö. Er wurde am 28. Januar 2018 mit 62,7 % der Stimmen für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt.

Das Land ist seit 1. Januar 2010 eingeteilt in sechs Regionalverwaltungsbezirke und die autonome Region Åland. Jeder Regionalverwaltungsbezirk umfasst eine oder mehrere Regionen (insgesamt 19, einschließlich Åland). Die zwischen dem finnischen Festland und Schweden gelegenen Åland-Inseln haben einen Sonderstatus, der der Region bestimmte Sonderrechte (darunter Selbstverwaltung, Schwedisch als Amtssprache, demilitarisierter Status) garantiert.

Die insgesamt 311 Kommunen Finnlands sind Selbstverwaltungskörperschaften mit umfassenden Kompetenzen vor allem im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Eine tiefgreifende Regional-, Gesundheits- und Sozialreform ist in Arbeit.

Parlament

Das finnische Parlament (Eduskunta) besteht aus einer Kammer mit 200 Abgeordneten, die für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlprinzip gewählt werden.

Die letzte Parlamentswahl fand am  19. April 2015 statt. Das Parlament hat derzeit folgende Zusammensetzung: Zentrumspartei (Kesk) 49 Sitze, Nationale Sammlungspartei (Kok) 38 Sitze; Sozialdemokratische Partei (SDP) 35 Sitze; „Blaue Zukunft“ (gegründet im November 2017 nach Abspaltung von den Basisfinnen) 19 Sitze; Grüne (Vihr) 15 Sitze; Basisfinnen (PS) 17 Sitze; Linksbündnis (Vas) 12 Sitze; Schwedische Volkspartei (RKP) 10 Sitze; Finnische Christdemokraten 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,1 %. Von den 200 Abgeordneten sind 83 Frauen. Die nächste Parlamentswahl wird am 14. April 2019 stattfinden.

Parlamentspräsidentin ist seit dem 5. Februar 2018 die bisherige InnenministerinPaula Risikko (Nationale Sammlungspartei). Oppositionsführer im Parlament ist der Vorsitzende der SDP, Antti Rinne. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist der frühere Ministerpräsident Matti Vanhanen (Zentrumspartei).

Regierung

Die Regierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, Juha Sipilä, und derzeit 16 Ministerinnen und Ministern zusammen. Darüber hinaus ist bei der Regierung ein vom Staatspräsidenten ernannter Justizkanzler mit Kabinettsrang angesiedelt, dessen Aufgabe es ist, die Gesetzmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten, der Regierung, der Gerichte und der öffentlichen Bediensteten zu überwachen.

Nach den Parlamentswahlen im April 2015 wurde eine Drei-Parteien-Regierung unter Führung des Vorsitzenden der Zentrumpartei, Juha Sipilä, gebildet (Zentrumspartei, Nationale Sammlungspartei und Basisfinnen). Die Regierungskoalition verfügte über 123 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Nach der Wahl von Jussi Halla-aho am 10.6.2017 zum neuen Vorsitzenden der Basisfinnen traten zahlreiche Abgeordnete des gemäßigten Flügels aus der Partei aus und gründeten im November 2017 die neue Partei „Blaue Zukunft“. Die entsprechende Fraktion im finnischen Parlament (19 Abgeordnete, darunter alle bisherigen Minister) unterstützt weiterhin die Regierung Sipilä, die damit über die (nun knappere) Mehrheit von 106/200 Sitzen verfügt.

Aktuelle Entwicklungen der Innenpolitik

Obwohl die finnische Wirtschaft 2017 ein Wachstum von 3,3 % verzeichnete (vorläufiger Wert) und auch für 2018 ein stabiles Wachstum von 2,7 % prognostiziert wird, bleiben verhaltene Prognosen für die folgenden Jahre sowie eine relativ hohe Schulden- und Arbeitslosigkeitsquote die zentralen Herausforderungen. Die Regierung plant deshalb eine Reihe weitreichender Strukturreformen.

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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