Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag, 8.7.2022 mit großer Mehrheit für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum stärken, heißt es in dem entsprechenden gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU.

Als Finnland und Schweden am 18. Mai 2022 ihre Anträge auf Mitgliedschaft in der NATO einreichten, begrüßte dies die Bundesregierung sofort und ausdrücklich. Noch am selben Tag beschloss das Kabinett, der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle über den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zuzustimmen. Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag soltlen so bald wie möglich in Brüssel durch die Ständigen Vertreter der Nato-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle geschah am Dienstag, 6. Juli 2022 in Brüssel.

Die Bundesregierung begrüße die „souveräne Entscheidung unserer skandinavischen Freunde ganz ausdrücklich“, sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Stellungnahme im Mai. Bei der Abstimmung im Bundestag sprach Staatsminister Tobias Lindner für die Bundesregierung von einem historischen Moment, Finnland und Schweden stärken die demokratische Mitte der NATO: „Lassen Sie uns gute Verbündete sein!“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach von einer Stärkung jener europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Beitritt Finnlands und Schwedens, die Russlands Präsident Wladimir Putin zerstören wollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth sah Russlands Pläne einer „Finnlandisierung“ Europas ebenso als gescheitert an. Gleichzeitig plädierte der Ausschussvorsitzende dafür, die so genannte graue Zeit bis zum endgültigen Beitritt so kurz wie möglich zu halten.

Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder sind Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt. Erst nach Inkrafttreten der Protokolle, das heißt wenn jedes Nato-Mitgliedsland der Regierung USA als Verwahrer des Vertrags die Annahme der Protokolle gemäß ihres Artikel II notifiziert hat, kann der Nato-Generalsekretär den Regierungen Finnlands und Schwedens eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln. Diese Notifizierung durch Deutschland erfolgt nach dem Beschluss des Bundestages vom 8.7.2022. Der Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien sowie der Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD gefasst.

Weitere Informationen:

Bundesregierung: Nato-Beitrittsanträge von Finnland und Schweden – „Das ist ein historischer Schritt“

Deutscher Bundestag: Abstimmung über NATO-Beitritt von Finnland und Schweden